Hessische Oberbürgermeister begrüßen Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich

Die Oberbürgermeister der großen hessischen Städte Frankfurt, Kassel, Offenbach, Gießen, Hanau und Marburg begrüßten das Urteil des Staatsgerichtshofes vom vergangenen Dienstag in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA). So erklärte das Gericht den Entzug von circa 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig. Die Oberbürgermeister sahen sich insofern in ihrer Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der Hessischen Kommunen bestätigt „Es ist gut, dass dieser bisher noch nie dagewesene Griff in die kommunalen Taschen, der auf massiven Widerstand der kommunalen Familie gestoßen ist, jetzt korrigiert wird“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Sein Hanauer Amtskollege Claus Kaminsky ergänzte: „Die Hessischen Kommunen erhalten etwa 600 Euro pro Einwohner aus dem KFA. Die beiden anderen „Geberländer“ Baden-Württemberg und Bayern geben ihren Kommunen hingegen 800 Euro. Dieser Vergleich zeigt eindeutig, wie wir von Wiesbaden alleine gelassen werden.“

Magistrat beschließt wegweisende E-Government-Strategie

Peter Feldmann verlängert Amtszeit Steins: „Große Erfahrung am Anfang besonders wichtig“

„Nach einer intensiven Diskussion im Magistrat der Stadt Frankfurt ist nun eine zukunftsträchtige E-Government-Strategie beschlossen worden.“ Das gab Oberbürgermeister Peter Feldmann bekannt. „Ich möchte an dieser Stelle nicht nur Stadtrat Volker Stein und seine Mitarbeiter loben, die hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch allen Dezernenten danken, dass sie bereit waren, eine gemeinsame Lösung anzugehen. Alle unterstützen das Konzept von Stadtrat Stein “, sagte der Oberbürgermeister.

Eine Milliarde Euro jährlich sind notwendig

Stadtoberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands fordern Verdoppelung der Mittel für den Wohnungsbau

Die Stadtoberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands sprechen sich für ein stärkeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau aus. „Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben. Der Bund muss die Großstädte dabei unterstützen. Denn sie stehen unter erhöhtem Nachfragedruck und müssen einen Großteil der Zuwanderung verkraften.“ – Zu diesem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben sich Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammengeschlossen.

Antrag von Stadtrat Stein vom Verwaltungsgericht abgelehnt

OB Peter Feldmann: „Das Gericht hat für Klarheit gesorgt“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Stadtrat Volker Stein abgelehnt, der gegen die neue Geschäftsverteilung durch Oberbürgermeister Peter Feldmann gerichtlich vorgegangen ist. „Das Gericht hat für Klarheit gesorgt. Das ist sehr zu begrüßen“, kommentierte Oberbürgermeister Feldmann den Beschluss.

OB Feldmann und Landrat Krebs sollen Vorsitz im Aufsichtsrat des RMV übernehmen

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen im Aufsichtsrat des RMV verständigten sich auf die Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrat Ulrich Krebs als stellvertretender AR-Vorsitzenden des Rhein-Main-Verkehrsverbundes.